AGBs
Verkauf von Handy- und Online-Tickets sowie Bestellung von Abonnements über den Ticketshop der SBS GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzgrundsätze[1]
1. Allgemeines
(1) Für den Erwerb und die Nutzung von Handy-/Online-Tickets sowie Bestellung von Abonnements über den Ticketshop der Schwabenbund-Services (SBS) GmbH (nachfolgend SBS GmbH), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die SBS GmbH handelt dabei im Namen und auf Rechnung der vertraglich verbundenen Verkehrsunternehmen, bzw. der vertraglich verbundenen Anbieter von Aktivitäten (z.B. Allgäuer Festwoche). Sie ergänzen die Allgemeinen Beförderungsbestimmungen, Tarifbestimmungen und Fahrpreise der jeweiligen Verkehrsunternehmen sowie die Geschäftsbedingungen von Anbietern von Aktivitäten in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(2) Die SBS GmbH bedient sich beim Verkauf von Handy- und Online-Tickets zur Abwicklung des e-Payment-Services (z.B. Webshop, Mobile-App) des IT-Dienstleisters eos.uptrade GmbH, Schanzenstraße 70, 20357 Hamburg, und des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“). Hierfür werden zur Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an die genannten Dienstleister übermittelt (siehe auch Punkt 12.).
Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Handy-/ online-Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.
(3) Der Erwerb von Abonnements ist teilweise ebenfalls über den Ticketshop der SBS GmbH möglich. Die Abwicklung und Zahlung erfolgt über das vertraglich mit der SBS GmbH verbundene Verkehrsunternehmen und richtet sich nach den näheren Regelungen in Nr. 4.
2. Anmeldung (Eröffnung eines Kundenkontos)
(1) Um den e-Payment-Service nutzen zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte im Ticketshop der SBS GmbH registrieren:
- Name und vollständige Adresse
- Geburtsdatum
- E-Mail-Adresse
- gewünschte Zahlart
- Kontoverbindung mit IBAN (im Falle SEPA-Lastschriftverfahren)
- Kreditkartendaten (im Falle Kreditkartenzahlung)
- Zustimmung zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Einwilligung Datenübermittlung mit Verlinkung
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlart) bei Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist LogPay berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.
3. Erwerb und Nutzung von Handy-/Online-Tickets
(1) Mit der Bestellung eines Handy-/Online-Tickets gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Die Bestellung erfolgt durch das Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ im Schwabenbund-Services Ticketshop oder in der App „VVM/mona Tickets“. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Rücksendung einer Bestätigung per E-Mail als Kaufbestätigung seitens der SBS GmbH. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und den mit der SBS GmbH vertraglich verbundenen Unternehmen zustande. Der Kaufpreis ist sofort fällig.
(2) Die Tickets, die über diesen Vertriebsweg angeboten werden und die Höhe des Kaufpreises sind im Internet unter www.mona-allgaeu.de, www.VVM-online.de oder auf den Internetseiten der mit der SBS GmbH vertraglich verbundenen Unternehmen benannt. Die Höhe des Kaufpreises für das Handy-/Online-Ticket ergibt sich aus den jeweils geltenden Bestimmungen der Anbieter.
(3) Die Zahlung hat an das Finanzunternehmen zu erfolgen. Die im Rahmen des Bestellvorgangs und der Nutzung des Handy-/Online-Tickets ggf. entstehenden Telekommunikationskosten trägt der Kunde.
(4) Das Handy-/Online-Ticket ist im angegebenen Geltungszeitraum gültig. Der Kunde muss das Handy-/Online-Ticket vor Fahrtantritt, bzw. vor Eintritt in den Gültigkeitsbereich erwerben und sich vom Erhalt eines gültigen Handy-/ Online-Tickets überzeugen. Für die Gültigkeit des Handy-/Online-Tickets ist letztendlich der Datenbankeintrag beim IT-Dienstleister maßgeblich.
(5) Das Handy-/Online-Ticket gilt nur in Verbindung mit einem Kontrollmedium (gültiger Lichtbildausweis), welches auf die auf dem Ticket als Nutzer angegebene Person ausgestellt ist. Bei Gruppentickets muss die in dem Ticket angegebene Person stets anwesend sein.
(6) Handy-/Online-Ticket und gültiges Kontrollmedium sind zu Kontrollzwecken bei der Fahrt bzw. in den Betriebsanlagen ständig mitzuführen und auf Verlangen dem Kontrollpersonal zur Kontrolle vorzuzeigen. Kann der Kunde bei der Kontrolle kein Handy-/ Online-Ticket vorlegen (z.B. infolge technischer Störungen oder eines leeren Akkus etc.), liegt nach den Bestimmungen der Produktanbieter kein gültiges Ticket vor. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit, der fehlerhaften oder der unvollständigen Übertragung des Handy-/Online-Tickets wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt nach den jeweils gültigen Beförderungsbedingungen, bzw. Tarifbestimmungen fällig. Im Falle einer fehlerhaften Buchung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:
Schwabenbund-Services (SBS) GmbH
Donaustraße 38
87700 Memmingen
Telefon: 08331-7569578
E-Mail: kontakt@schwabenbund-services.de
(7) Eine nachträgliche Vorlage eines zum Zeitpunkt der Beanstandung gültigen Handy-/Online-Tickets zur Reduzierung des erhöhten Beförderungsentgelts oder Zurückerstattung eines gekauften Ersatztickets ist möglich.
(8) Die SBS GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Verfügbarkeit des Ticketshops für den Kauf von Handy-/Online-Tickets.
(9) Eine Stornierung ist je nach Ticketart teilweise möglich.
4. Erwerb und Nutzung von Abonnements über den Schwabenbund-Services-Ticketshop
(1) Mit der Bestellung eines Abonnements gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Die Bestellung erfolgt durch das Bestätigen der Schaltfläche „Bestellen“ im Schwabenbund-Services-Ticketshop. Der Vertragsabschluss erfolgt durch eine Bestätigungsnachricht der SBS GmbH an den Kunden und elektronischer Übermittlung des Handy-Tickets. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Kunden und dem zuständigen mit der SBS GmbH vertraglich verbundenen Verkehrsunternehmen zustande.
(2) Die Abonnements, die über diesen Vertriebsweg angeboten werden und die Höhe des Kaufpreises sind im Internet unter www.mona-allgaeu.de, www.VVM-online.de oder auf den Internetseiten der mit der SBS GmbH vertraglich verbundenen Unternehmen benannt. Die Höhe des Kaufpreises für Abonnements ergibt sich aus den jeweils geltenden Bestimmungen der Anbieter.
(3) Die Zahlung hat an das zuständige mit der SBS GmbH vertraglich verbundene Unternehmen nach den dortigen Bestimmungen zu erfolgen. Die im Rahmen des Bestellvorgangs und der Nutzung des Abonnements als Handy-Ticket ggf. entstehenden Telekommunikationskosten trägt der Kunde.
(4) Das Abonnement ist im angegebenen Geltungszeitraum gültig.
(5) Das Abonnement gilt nur in Verbindung mit einem Kontrollmedium (gültiger Lichtbildausweis), welches auf die auf dem Ticket als Nutzer angegebene Person ausgestellt ist.
(6) Das Abonnement und das gültige Kontrollmedium sind zu Kontrollzwecken bei jeder Fahrt bzw. in den Betriebsanlagen ständig mitzuführen und auf Verlangen dem Kontrollpersonal zur Kontrolle vorzuzeigen. Kann der Kunde bei der Kontrolle kein Abonnement (z.B. infolge technischer Störungen oder eines leeren Akkus etc.) vorzeigen, liegt nach den Bestimmungen der Produktanbieter kein gültiges Ticket vor. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit, der fehlerhaften oder der unvollständigen Übertragung des Handy-Tickets wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt nach den jeweils gültigen Beförderungsbedingungen, bzw. Tarifbestimmungen fällig, sofern der Kunde kein Ersatzticket vorweisen kann.
(7) Eine nachträgliche Vorlage eines zum Zeitpunkt der Beanstandung gültigen Abonnements zur Reduzierung des erhöhten Beförderungsentgelts oder Zurückerstattung eines gekauften Ersatztickets beim vertraglich verbundenen Unternehmen ist möglich.
(8) Eine Stornierung ist je nach Ticketart teilweise möglich.
5. Kein Widerrufs- oder Rückgaberecht
Der Kunde hat kein Widerrufsrecht und kein Rückgaberecht für die gekauften Handy-/Online-Tickets, und Abos im Sinne des Fernabsatzgesetztes gemäß §312 ff BGB, da gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 5 BGB die Vorschriften für Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge über die Beförderung von Personen finden.
6. Kündigung des Kundenkontos
(1) Der Kunde kann das Kundenkonto gegenüber der SBS GmbH jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist elektronisch per E-Mail an kontakt@schwabenbund-services.de oder schriftlich an Schwabenbund Services (SBS) GmbH, Donaustraße 38, 87700 Memmingen kündigen. Offene Forderungen gegenüber dem Kunden (z.B. Abrechnung noch nicht bezahlter Tickets) bleiben von der Kündigung unberührt. Eine Löschung des Kundenkontos erfolgt, wenn der Kunde innerhalb von zwei Jahren keine Tickets erworben und an seinen Vertragsdaten keine Veränderung vorgenommen hat.
(2) Zur außerordentlichen Kündigung des Kundenkontos mit sofortiger Wirkung ist die SBS GmbH insbesondere berechtigt, wenn
- der Kunde gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. durch Manipulation von Handy-/Online-Tickets) oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Handy-/Online-Tickets gegen geltendes Recht verstößt,
- der Kunde bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat,
- eine Forderung gegen den Kunden nicht einbringbar ist oder die wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden droht bzw. zu vermuten ist,
- der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung von Handy-/Online-Tickets Rechte Dritter, insbesondere Rechte der beauftragten Dienstleister, verletzt,
- der Kunde Leistungen der Vertragspartner missbraucht oder
- ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen für die SBS GmbH wegen Vertrauensverlustes (z.B. bei Manipulationen) unzumutbar ist.
- der Kunde gegen die Bestimmungen der jeweiligen Beförderungsbedingungen der vertraglich verbundenen Verkehrsunternehmen verstößt.
Für die Form der außerordentlichen Kündigung gilt Abs. 1 entsprechend.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung können mit sofortiger Wirkung keine Handy-/ Online-Tickets mehr gekauft werden.
7. Zahlverfahren und Abrechnung
(1) Zahlung:
Für die Zahlung des gebuchten Tickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlarten stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung.
(2) Der Kunde kann für Bestellungen von Handy-/ und Online-Tickets zwischen folgenden Zahlverfahren wählen:
- Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren
- Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard)
- Zahlung per PayPal
(3) Für Abos gilt die Abrechnung über SEPA-Lastschriftverfahren.
(4) Andere Zahlverfahren sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Teilnahme an einem bestimmten der genannten Zahlverfahren besteht nicht.
(5) Die Forderung wird sofort fällig. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über das Internetportal https://shop.schwabenbund-services.de/ (direkter Link zu den einzelnen Webshops: https://mona.schwabenbund-services.de/, https://vvm.schwabenbund-services.de/, https://bbs.schwabenbund-services.de/, https://rba.schwabenbund-services.de/) nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.
8. Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren (Handy/Online-Ticket)
(1) Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den Webshop nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.
Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse in Deutschland, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Bankverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung zu einem erworbenen Handy-/OnlineTicket erforderlich. Bei Auswahl dieses Zahlverfahrens ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht (8) Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber, International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Webshop oder der App einzutragen. Der Kunde erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und -betrag. Der Kunde erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse.
(3) Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren der Bank zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
(4) Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an sepa@logpay.demit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an LogPay postalisch zurückschicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.
(5) LogPay wird im Rahmen des Registrierungsprozesses für das SEPA-Lastschriftverfahren oder bei einem Wechsel von einem anderen Zahlverfahren auf das SEPA-Lastschriftverfahren nach eigenem Ermessen eine Überprüfung der Bonität des Kunden durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand eines Bonitätsdienstleisters (siehe Datenschutz).
9. Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren (Abos)
(1) Der Einzug von Forderungen der Abos erfolgt durch das zuständige mit der SBS GmbH vertraglich verbundene Verkehrsunternehmen und richtet sich nach den dort geltenden Tarif-Bestimmungen, die auf den Internetseiten der vertraglich verbundenen Unternehmen oder direkt beim vertraglich verbundenen Unternehmen einsehbar sind.
(2) Bei Auswahl dieses Zahlverfahrens ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das zuständige mit der SBS GmbH vertraglich verbundene Verkehrsunternehmen, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von seinem Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber, International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Webshop oder der App einzutragen.
(3) Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Bankdaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren der Bank zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. Das zuständige mit der SBS GmbH vertraglich verbundene Verkehrsunternehmen ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
(4) Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem zuständigen mit der SBS GmbH vertraglich verbundenen Verkehrsunternehmen, dem Gläubiger, erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannte Partei ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail an das mit der SBS GmbH vertraglich verbundene Unternehmen mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an das zuständige mit der SBS GmbH vertraglich verbundene Verkehrsunternehmen postalisch zurückschicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.
10. Zahlung per Kreditkarte
Die Abrechnung von gekauften Handy-/Online-Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa und MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.
Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst
- Name und Vorname des Kreditkarteninhabers
- Kreditkartentyp (Visa oder MasterCard)
- Nummer der Kreditkarte
- Ablaufdatum der Kreditkarte
- CVC-Code der Kreditkarte
und an den Server der LogPay zum Forderungseinzug übertragen.
Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Zu diesem Zweck werden die personenbezogenen Daten des Kunden an die unter dem Punkt 14 „Datenschutz“ aufgezählten Unternehmen weitergegeben. Sofern der Kunde für diese Weitergabe der Daten nicht seine Einwilligung erklärt, steht ihm die Zahlung über das Kreditkartenverfahren nicht zur Verfügung. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.
Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem kreditkartenausgebenden Institut festgelegt.
Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen, erfolgt die Prüfung nicht.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
Die eingereichten Forderungen, welche aus dem Kauf von Tickets resultieren, erscheinen dem Kunden in der Kreditkartenabrechnung seines Zahlungsdienstleisters als Gesamtbetrag in Euro. Detaillierte Informationen über die Zusammensetzung des Gesamtbetrages kann der registrierte Kunde über den Webshop bzw. die App einsehen und abrufen.
11. Paypal
Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt und die Zahlung bestätigt. Nach erfolgreicher Zahlung erhält der Kunde eine Bestätigung über den Kauf, andernfalls erhält er eine Ablehnung. Das Kaufangebot des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Zahlung mittels PayPal erfolgreich durchgeführt wurde.
12. Haftung der am Verkauf von Handy-/Online-Tickets /Abos beteiligten Verkehrsunternehmen und Dienstleister
(1) Für die Nutzung von Handy-/Online-Tickets / Abos ist es erforderlich, technische Systeme und Dienstleistungen Dritter einzusetzen. Die vertraglich verbundenen Verkehrsunternehmen und Anbieter, die SBS GmbH und ihre Dienstleister übernehmen für Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter weder eine Gewährleistung noch eine Haftung. Für eine fehlerhafte oder nicht erfolgte Übermittlung des Tickets übernehmen sie keine Haftung, sofern der Fehler nicht in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich liegt.
(2) Für Fremdleistungen übernimmt die SBS GmbH keine Haftung.
(3) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Auskünften übernimmt die SBS GmbH, keine Gewähr.
13. Sperrung
(1) Stellt der Kunde einen Missbrauch seines Kundenkontos fest, ist er verpflichtet, dies unverzüglich per E-Mail an kontakt@schwabenbund-services.de oder über das SBS GmbH-Kundentelefon (08331-7569578) zu melden. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Kunde für die bis dahin entstandenen Forderungen. Die SBS GmbH unterstützt den Kunden nach Erhalt der Meldung während ihrer Geschäftszeiten dahingehend, dass sein Kundenkonto für die Nutzung von Handy-/Online-Tickets sofort gesperrt wird.
(2) Stellt ein Verkehrsunternehmen oder ein Dienstleister einen Missbrauch fest, wird das Kundenkonto sofort gesperrt. Die Sperrmitteilung erfolgt an den Kunden über eine E-Mail durch den IT-Dienstleister. Jeder erfolgte Ticketkauf bzw. jede Inanspruchnahme von Leistungen, die mit dem Kundenkonto erfolgte, gilt bis zum Zeitpunkt der Sperrung als vom Kunden veranlasst.
(3) Für den Fall einer Zahlungsstörung jedweder Art, unabhängig von der gewählten Zahlungsweise, wird das Kundenkonto des Kunden gesperrt, bis die Zahlungsforderungen ausgeglichen sind. In diesem Fall wird der Kunde in einem Mahnschreiben durch den Finanzdienstleister über die erfolgte Sperrung informiert. In diesem Fall können für den Kunden Kosten, wie etwa Mahngebühren, entstehen.
14. Datenschutz
14.1 Abwicklung des e-Payment-Services und Forderungsmanagement
(1) Die SBS GmbH bedient sich zur Abwicklung des e-Payment-Services (z.B. Webshop, Mobile-App) des IT-Dienstleisters eos.uptrade GmbH, Schanzenstraße 70, 20357 Hamburg, und des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn. Den technischen Betrieb für die Softwarekomponenten übernimmt eos.uptrade GmbH; die Infrastruktur befindet sich in zertifizierten Rechenzentren in Deutschland.
(2) Die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten (Vor- und Nachname, Anrede, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, ggf. Kontoverbindung, ggf. Kreditkartendaten, ggf. Mobilfunknummer) sowie Daten zu den jeweiligen Ticketkäufen des Kunden (Bestelldaten, ggf. IP-Adresse, ggf. Client, Logdaten) und alle Änderungen werden zum Zwecke des Verkaufes und der Abtretung der Forderungen aus dem Ticketkauf gegen den Kunden an die LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn, weitergegeben. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO. Das berechtigte Interesse der SBS GmbH und der vertraglich verbundenen Verkehrsunternehmen und Anbieter besteht in der Auslagerung der Zahlungsabwicklung und des Forderungsmanagements. Das berechtigte Interesse der LogPay Financial Services GmbH besteht in der Erhebung der Daten zum Zwecke der Abwicklung von Zahlungen, zum Forderungsmanagement, der Bewertung der Zulässigkeit von Zahlarten und der Vermeidung von Zahlungsausfällen. Sie können der Übermittlung dieser Daten an die LogPay Financial Services GmbH jederzeit widersprechen. Ohne Bereitstellung der Daten kann jedoch kein Handy-/ Online-Ticket bestellt werden. Die datenschutzrechtlichen Informationen der Log Pay Financial Services GmbH können Sie abrufen unter https://www.logpay.de/DE/datenschutzinformationen/.
(3) Im Rahmen des Registrierungsprozesses für das Zahlverfahren SEPA-Lastschrift und/oder bei Änderungen der Kundendaten im Zusammenhang mit dem Wechsel auf das Zahlverfahren SEPA-Lastschrift kann das Finanzunternehmen LogPay Financial Services GmbH eine Überprüfung der Angaben und der Bonität des Kunden durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der Personendaten des Kunden gegen den Datenbestand der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO.
(4) Zur Prüfung der vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten und zur Abwicklung von Zahlungen im Kreditkartenverfahren wird das Finanzunternehmen LogPay Financial Services GmbH die Kreditkarten- und Zahlungsdaten an einen Kreditkarten-Acquirer weitergeben. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO.
(5) Für den Fall, dass der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, werden seine personenbezogenen Daten zum Zwecke des Einzugs der Forderungen (z.B. durch Zahlungserinnerungen/Mahnungen) und der Durchsetzung der Forderungen (etwa im Rahmen eines gerichtlichen Mahnverfahrens oder der Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwaltskanzlei bei klageweiser gerichtlicher Durchsetzung) an ein Inkassounternehmen weitergegeben. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO.
14.2 Kundenbetreuung
Die SBS GmbH handelt im Namen und auf Rechnung der mit ihr vertraglich verbundenen Unternehmen. Die SBS GmbH ist daher berechtigt, die personenbezogenen Daten an die jeweiligen Leistungserbringer zum Zwecke der Vertragserfüllung weiterzuleiten; dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b) DSGVO.
Die SBS GmbH kann die personenbezogenen Daten der bei ihr angemeldeten Kunden zum Zwecke der Kundenbetreuung nutzen und speichern ; sie werden ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht für Werbe- oder andere Zwecke genutzt. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. b) DSGVO, zur Erfüllung des Handy-/Online-Ticketvertrags. Ohne Bereitstellung der Daten kann kein Handy-/Online-Ticket genutzt werden.
14.3 Kontrolle von Handy- und OnlineTickets
(1) Zur Einnahmensicherung dürfen die vertraglich mit der SBS GmbH verbundenen Unternehmen bei der Fahrausweis-Kontrolle bei Bedarf die Ticketdaten, die im Barcode gespeicherten Informationen (Vorname und Nachname (maskiert) sowie Geburtsdatum und Anrede des Ticketinhabers) und das vom Kunden vorgelegte Kontrollmedium eingesehen werden. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f) DSGVO. Das berechtigte Interesse der SBS GmbH und der kontrollierenden Unternehmen besteht in der Sicherung der Geldeinnahmen. Personenbezogene Daten werden im Kontrollgerät nicht gespeichert, sondern nur angezeigt. Im Falle einer Beanstandung können personenbezogene Daten an das Unternehmen, das die Kontrolle durchgeführt hat, zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet werden. Ohne Bereitstellung der Daten kann kein Handy-/Online-Ticket genutzt werden.
14.4 Allgemeine Bestimmungen zum Datenschutz
(1) Die von der SBS GmbH bzw. von den Dienstleistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn sie für die Erfüllung des Zwecks, zu dem sie erhoben wurden (Vertrieb von Handy- und Online-Tickets) nicht mehr erforderlich sind und die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten nicht mehr entgegenstehen. Die Daten eines registrierten Kundenkontos, über das nie eine Buchung erfolgt ist, werden spätestens nach zwei Jahren aus dem entsprechenden Verzeichnis gelöscht. Die Daten eines registrierten Kundenkontos, über das bereits Buchungen erfolgt sind, werden zehn Jahre nach der letzten Buchung aus dem entsprechenden Verzeichnis gelöscht. Bestelldaten sind wie ein Buchungsbeleg zu behandeln und werden entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt, anschließend werden sie gelöscht. Im Übrigen erfolgt eine Löschung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden per E-Mail an kontakt@schwabenbund-services.de, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(2) Soweit der Verarbeitung personenbezogener Daten die Einwilligung des Kunden zugrunde liegt, besteht ein Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz (Art. 7 DSGVO, § 51 BDSG).Kunden haben ein Recht auf Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung (Art. 17 DSGVO) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz. Diese Rechte kann der Kunde per E-Mail an kontakt@schwabenbund-services.de geltend machen.
Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), kann der Kunde der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen (Art. 21 DSGVO). Im Fall des Widerspruchs ist jede weitere Verarbeitung der Kundendaten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
– es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Kunden überwiegen, oder
– die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.
(3) Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechtes ist die SBS GmbH, vertreten durch die Geschäftsführung. Sie ist per E-Mail über kontakt@schwabenbund-services.de oder postalisch über Schwabenbund-Services (SBS) GmbH, Geschäftsführung, Donaustraße 38 in 87700 Memmingen zu erreichen.
(4) Gemäß Art. 77 DSGVO hat der Kunde unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat seines/ihres Aufenthaltsorts, seines/ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn er oder sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn oder sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.
15. Rechtliche Vorgaben zur Streitbeilegung
Die SBS GmbH informiert gemäß § 36 f. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), dass sie derzeit nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt.
Die Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission steht unter dem folgenden Link zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
16. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Besteller Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Memmingen vereinbart.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit des restlichen Vertrages im Ganzen nicht berührt.
Letzte Aktualisierung: 02.12.2019
[1] Geschlechtsneutralität: Allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für beide Geschlechter.